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1.     Der Streik ist ein Grundrecht (Art. 9 Abs. 3 GG) und das rechtmäßige Mittel zur Durchsetzung der Tarifforderung (BAG vom 12.09.1984 - 1 AZR 342/83).

2.     Maßregelungen durch den Arbeitgeber wegen der Teilnahme am Streik sind verboten. Lassen Sie sich durch gegenteilige Behauptungen der Arbeitgeber und ihrer Vertreter nicht verunsichern. Sie wollen nur davon abhalten, das Recht in Anspruch zu nehmen.

3.     In Arbeitskämpfen darf die Geschäftsleitung nicht sog. „Notdienstarbeiten" einseitig organisieren und einzelne Arbeitnehmer hierauf verpflichten (BAG vom 30.03.1982 - 1 AZR 265/80 und LAG Hannover vom 01.02.1980 - 2 Sa 110/79 sowie vom 22.10.1985 - 8 Sa 32/85). Die Regelung der Modalitäten eines arbeitskampfbedingten Notdienstes ist zumindest zunächst gemeinsame Aufgabe des Arbeitgebers und der streikführenden Gewerkschaft (BAG vom 31.01.1995 - 1 AZR 142/94). Einseitig vorformulierte Unterwerfungserklärungen des Arbeitgebers sind nichtig. Notdienstarbeiten dürfen im übrigen nur zur Erhaltung der Substanz des Eigentums, nicht jedoch zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes verlangt werden (BAG vom 30.03.1982 - 1 AZR 265/80). Notdienstvereinbarungen sind nur mit der ver.di-Streikleitung zulässig.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit dem 11. April haben Warnstreikmaßnahmen von ver.di den Protest der Beschäftigten zum Ausdruck gebracht. Trotz vieler Versuche des Arbeitgebers, die Angst vor einer Teilnahme am Streik bei den Beschäftigten zu schüren, haben sich zahlreiche Beschäftigte unter der ver.di Fahne zum Protest und Streik zusammengefunden.
Dafür herzlichen Dank an alle Teilnehmer und Organisatoren!

Am 3.Mai 2007 haben im Bereich unseres LBFB Südost mehr als 2111 Kolleginnen und Kollegen am Warnstreik teilgenommen.

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Die Telekom behauptet:
Arbeitskampf gefährdet Betriebsrentenhöhe!

Die Telekom verschweigt, dass ihr „Angebot“
- einen Ausstig aus der bAV bedeutet
- die Ansprüche aus der bAV drastisch reduziert 

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Auseinandersetzung zwischen dem Vorstand und unseren Kolleginnen und Kollegen der Telekom spitzt sich zu. Der Angriff des Telekom-Vorstandes richtet sich gegen einen Kern unseres Organisationsbereiches. Kämen die Arbeitgeber hier zu einem
Durchbruch, hätte das weit über den Bereich des Telekom-Konzerns hinaus negative Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wir möchten vor diesem Hintergrund dringend dazu aufrufen, unsere Kolleginnen und Kollegen der Telekom in der jetzt bevorstehenden Auseinandersetzung mit ganzer Kraft zu unterstützen.

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aufgenommen am 17.04.2007 an einem der vielen Streikorte in Sachsen Anhalt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der letzten Woche haben zahlreiche Beschäftigte aus dem Landesfachbereich 9 Südost die Arbeit niedergelegt und für ihre berechtigten Forderungen gekämpft.

Unter großem medialen Interesse liefen die Warnstreiks in fast allen Teilen unseres Landesfachbereiches. Die Teilnehmerzahl konnte von ca. 600 am 12.4.2007 auf 1320 Beschäftigte am 17.4.2007 mehr als verdoppelt werden.

68 Kolleginnen und Kollegen haben über die Warnstreiks den Weg in unsere Solidargemeinschaft gefunden. Herzlich Willkommen!

Wir sprechen allen Beteiligten und den Organisatoren unseren herzlichsten Dank aus.
Die nächsten Wochen werden weiterhin vom Kampf geprägt sein.
Dafür brauchen wir alle Kolleginnen und Kollegen vor Ort!

Eure landesbezirkliche Arbeitskampfleitung

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Folgender Aufruf erreichte uns zur Namensgebung des neu gebildeten Landesbezirkes Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Inhaltlich geht es um Kritik am Namensvorschlag insbesondere vor dem Hintergrund der Deutschen Geschichte.

www.wir-sind-nicht-mitteldeutschland.de

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 Ps.: Schon mal drüber nachgedacht wo Ostdeutschland ist, wenn wir Mitteldeutschland sind?

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Erste Warnstreiks in Sachsen, Sachsen-Anhal t und Thüringen

Liebe Kol leginnen und Kol legen,
gestern haben erstmals auch Beschäftigte aus dem
Landesfachbereich 9 Südost die Arbeit niedergelegt.
Unter großem medialen Interesse und ohne Zwischenfäl le l iefen
die Warnstreiks in Hal le, Dresden und Gera erwartungsgemäß
gut an.
Dafür sprechen wir allen Beteil igten und den Organisatoren unseren
herzl ichsten Dank aus.
Eure landesbezirkliche Arbeitskampfleitung

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  • Der Streik ist ein Grundrecht zur Durchsetzung unserer Forderungen (Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes).
  • Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts sind Warnstreiks auch verhandlungsbegleitend zulässig:
    „Gewerkschaftliche Warnstreiks sind nach Ablauf der Friedenspflicht auch während
    noch laufender Tarifverhandlungen zulässig" (BAG v. 12.9.1984).
    „In der Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen liegt die freie und nicht nachprüfbare
    Entscheidung der Tarifvertragspartei, dass sie die Verhandlungsmöglichkeiten ohne
    begleitende Arbeitskampfmaßnahmen als ausgeschöpft ansieht" (BAG v. 21.6.1988).